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Ordnung und Gewerbe

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Herr Ex

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Sachgebietsleitung

Aufgaben: Sachgebietsleitung, Durchsetzung des Ortsrechts und anderer Rechtsvorschriften im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren; Kontrolle und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Durchsetzung und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, Satzungsangelegenheiten

Das Sachgebiet Ordnung und Gewerbe hat folgende zentrale Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung Neuruppin:

  • Allgemeine Ordnung (Durchsetzung der Ortsrechts (z.B. Stadtordnung, Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) und anderer Rechtsvorschriften; (Allgemeine Ordnungswidrigkeiten)
  • Sondernutzung (Plakatierung, Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für Baustelleinrichtungen, Warenauslagen, Werbeaufsteller)
  • Gewerbeangelegenheiten
  • Ruhender Verkehr (Parkverstöße)
  • Immissionsschutz (z.B. Benutzung von Tongeräten (z.B. Musikanlagen, Lautsprecher, Musikinstrumente) im Freien und/ oder während der Nachtzeit, verhaltensbedingter Lärm)
  • Ordnungsbehördliche Bestattungen
  • Obdachlosenunterbringung
  • Erklärung zur Hundehaltung, Beißvorfälle
  • Fundtiere
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Frau Eichhorst

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Aufgaben: ordnungsbehördliche Bestattungen, Haushaltssachbearbeitung, Sondernutzung – Erlaubniserteilungen (Werbeaufsteller, Warenauslagen, Info-Stände) und Abrechnung der Sondernutzungsgebühren für im öffentlichen Verkehrsraum genutzter Flächen gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung (Baumaßnahmen, Warenauslagen, Werbeaufsteller, Info-Stände); Durchsetzung des Ortsrechts (z.B. Stadtordnung, Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) und anderer Rechtsvorschriften im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren; operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden, Einleitung geeigneter Gefahrenabwehrmaßnahmen, Unterbringung Wohnungsloser/ Obdachloser

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Herr Hoffmann

Ordnungsamt

Ordnung und Gewerbe / allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Aufgaben: Durchsetzung der Einhaltung der Hundehalterverordnung (ordnungsbehördliche Hundehaltung – Anzeige der Hundehaltung, Beißvorfälle); Durchsetzung des Ortsrechts (z.B. Stadtordnung, Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) und anderer Rechtsvorschriften im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren; operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden; Einleitung geeigneter Gefahrenabwehrmaßnahmen; Moderation und Bearbeitung Wildschäden

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Frau Kleiner

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Koordinierungsstelle Veranstaltungen / Sondernutzung

Aufgaben: Koordinierungsstelle Veranstaltungen  - zentrale Anlaufstelle für Veranstaltende bei Fragen zu Genehmigungserfordernissen bei Veranstaltungen und Beratung der Veranstaltenden, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Benutzung von Tongeräten(z.B. Musikanlagen, Lautsprecher, Musikinstrumente) im Freien und / oder während der Nachtzeit bei erwartbaren Lärmauswirkungen für die Nachbarschaft nach dem Landesimmissionsschutzgesetz, Feuerwerksgenehmigungen, Bearbeitung von Anträgen behördlich genehmigungspflichtiger Holz- und Traditionsfeuern; Sondernutzung - Erlaubniserteilungen (Plakatierung, Wahlwerbung, Großwerbeflächen) und Abrechnung der Sondernutzungsgebühren für im öffentlichen Verkehrsraum genutzter Flächen gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung (Plakatierung Wahlwerbung, Sondernutzung im Zusammenhang mit Veranstaltungsnutzungen); Durchsetzung des Ortsrechts (z.B. Stadtordnung, Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) und anderer Rechtsvorschriften im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren;

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Herr Lehmann

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Außendienst

Aufgaben: operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden,

Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des Ortsrechts sowie Feststellung und Ahndung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten) gegen:

  • die Stadtordnung zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung
  • die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Anliegerpflichten),
  • andere sich aus der Stadtordnung, dem weiteren Ortsrecht und anderer Rechtsvorschriften ergebenen Pflichten: dazu gehören u.a. Maßnahmen zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen, nicht betriebsbereiter Fahrzeuge /Autowracks, zur Einhaltung der Leinenpflicht, Verhinderung zweckfremder und ordnungswidriger Nutzung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen (z.B. Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen), Verhinderung ungenehmigter Sondernutzung und Plakatierung, verhaltensbedingter Lärm

Einleitung geeigneter, erster Gefahrenabwehrmaßnahmen

Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (Parkverstöße)

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Herr Merkel

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Außendienst

Aufgaben: operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des Ortsrechts sowie Feststellung und Ahndung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten) gegen:

  • die Stadtordnung zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung
  • die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Anliegerpflichten),
  • andere sich aus der Stadtordnung, dem weiteren Ortsrecht und anderer Rechtsvorschriften ergebenen Pflichten: dazu gehören u.a. Maßnahmen zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen, nicht betriebsbereiter Fahrzeuge /Autowracks, zur Einhaltung der Leinenpflicht, Verhinderung zweckfremder und ordnungswidriger Nutzung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen (z.B. Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen), Verhinderung ungenehmigter Sondernutzung und Plakatierung, verhaltensbedingter Lärm

Einleitung geeigneter, erster Gefahrenabwehrmaßnahmen; Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (Parkverstöße); Fachadministration Ordnungsamt

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Herr Fechtner

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Außendienst

Aufgaben: Operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden,

Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des Ortsrechts sowie Feststellung und Ahndung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten) gegen:

  • die Stadtordnung zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung
  • die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Anliegerpflichten),
  • andere sich aus der Stadtordnung, dem weiteren Ortsrecht und anderer Rechtsvorschriften ergebenen Pflichten: dazu gehören u.a. Maßnahmen zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen, nicht betriebsbereiter Fahrzeuge /Autowracks, zur Einhaltung der Leinenpflicht, Verhinderung zweckfremder und ordnungswidriger Nutzung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen (z.B. Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen), Verhinderung ungenehmigter Sondernutzung und Plakatierung, verhaltensbedingter Lärm

Einleitung geeigneter, erster Gefahrenabwehrmaßnahmen; Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (Parkverstöße)

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Herr Zartmann

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Außendienst

Aufgaben: operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden; Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des Ortsrechts sowie Feststellung und Ahndung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten) gegen:

  • die Stadtordnung zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung
  • die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Anliegerpflichten),
  • andere sich aus der Stadtordnung, dem weiteren Ortsrecht und anderer Rechtsvorschriften ergebenen Pflichten: dazu gehören u.a. Maßnahmen zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen, nicht betriebsbereiter Fahrzeuge /Autowracks, zur Einhaltung der Leinenpflicht, Verhinderung zweckfremder und ordnungswidriger Nutzung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen (z.B. Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen), Verhinderung ungenehmigter Sondernutzung und Plakatierung, verhaltensbedingter Lärm

Einleitung geeigneter, erster Gefahrenabwehrmaßnahmen; Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (Parkverstöße)

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Frau Hille

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Außendienst

Aufgaben: Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (Parkverstöße), operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden,

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Herr Fellenberg

Ordnungsamt

Sachgebiet Ordnung und Gewerbe / Außendienst

Aufgaben: Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (Parkverstöße), operative Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten an Schwerpunkten im Stadtgebiet der Fontanestadt Neuruppin und Ermittlungen im Auftrag anderer Behörden,

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Frau Kleinschmidt

Ordnungsamt

Ordnung und Gewerbe / Bußgeldstelle

Aufgaben: Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr (Verwarnungsverfahren), Bearbeitung der Einwendungen der Betroffenen

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Herr Schulz

Ordnungsamt

Ordnung und Gewerbe / Bußgeldstelle

Aufgaben: Bearbeitung der Bußgeldverfahren und Einsprüche der Betroffenen, Erlass von Kostenbescheiden nach Umsetzen von Fahrzeugen

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Frau Waldmeyer

Ordnungsamt

Ordnung und Gewerbe / Gewerbeangelegenheiten

Aufgaben: Bearbeitung anzeigepflichtiger Vorgänge (Gewerbeanzeigen, Wanderlager, Anzeige von kleinen Lotterien und Ausspielungen, Anzeige vorübergehender Gaststättengewerbe); Bearbeitung erlaubnispflichtiger Gewerbe (Spielhallengewerbe, Automatenaufsteller, Bewachungsgewerbe, Makler- und Bauträger, Versicherungs-, Finanzanlagen-, Honorar- und Immobiliendarlehensvermittler, Erlaubnisse nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG); Versteigerergewerbe Reisegewerbe / Befreiung Reisegewerbepflicht; Gewerbekontrollen u.a. Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz, Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz, Bbg Gaststättengesetz, Preisangabenverordnung; Gewerbeuntersagungen und Widerruf von Erlaubnissen; Festsetzung von Volksfesten, Jahr-, Spezial- und Wochenmärkten; Gewerbeüberwachung; Beantragung von Gewerbezentralregisterauszügen, Erteilung von Gewerberegisterauskünften

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Frau Kujas

Ordnungsamt

Ordnung und Gewerbe / Gewerbeangelegenheiten

Aufgaben: Bearbeitung anzeigepflichtiger Vorgänge (Gewerbeanzeigen, Wanderlager, Anzeige von kleinen Lotterien und Ausspielungen, Anzeige vorübergehender Gaststättengewerbe); Bearbeitung erlaubnispflichtiger Gewerbe (Spielhallengewerbe, Automatenaufsteller, Bewachungsgewerbe, Makler- und Bauträger, Darlehens- und Wohnimmobilienverwalter, Versicherungs-, Finanzanlagen-, Honorar- und Immobiliendarlehensvermittler, Erlaubnisse nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSG); Versteigerergewerbe Reisegewerbe / Befreiung Reisegewerbepflicht; Gewerbekontrollen u.a. Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz, Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz, Preisangabenverordnung; Gewerbeuntersagungen und Widerruf von Erlaubnissen; Festsetzung von Jahr-, Spezial- und Wochenmärkten, Volksfesten; Gewerbeüberwachung; Beantragung von Gewerbezentralregisterauszügen, Erteilung von Gewerberegisterauskünften

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Frau Hoffmann

Ordnungsamt

Ordnung und Gewerbe / Bevölkerungsschutz

Aufgaben: Bevölkerungsschutz - Maßnahmenplanung zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen ( z.B. Extremwetterereignisse, großflächige Stromausfälle), Erstellung von Notfall- und Evakuierungsplänen, Aufbau und Aufrechterhaltung von Bevölkerungs-Alarmierungssystemen wie Sirenenanlagen; Aufbau und Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Katastrophenschutzleuchttürme, Aufklärung der Bevölkerung in Fragen der Selbsthilfe und des Selbstschutzes

Maßnahmen der Gefahrenabwehr infolge von Munitionsfunden (Kampfmittelbeseitigungsangelegenheiten)

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Frau Radeke

Ordnungsamt

Ordnung und Gewerbe / Sonderordnungsbehörde - Durchsetzung der örtli-chen Bauvorschriften (Gestaltungs- und Werbesatzung, B-Pläne)

Aufgaben: Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung örtlicher Bauvorschriften wie Gestaltungssatzung, Werbesatzung, Bebauungspläne im Rahmen sonderordnungsrechtlicher Aufgaben, Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen gegen die örtlichen Bauvorschriften (Beseitigungsverfügungen, Ordnungswidrigkeitenverfahren); Beratung und Bearbeitung von Anträgen auf Abweichung oder Befreiung von örtlichen Bauvorschriften