Neuruppin solidarisiert sich mit „Kommunen am Limit“

Wer bestellt, muss auch bezahlen - Neuruppin solidarisiert sich mit „Kommunen am Limit“

Auch in der Fontanestadt Neuruppin werden die finanziellen Spannungen deutlicher und die Spielräume enger. Immer mehr Pflichtaufgaben binden – zusätzlich zu den allgemeinen Kostensteigerungen – immer mehr Geld, das bei den „freiwilligen“ Aufgaben fehlt. Gerade diese freiwilligen Leistungen, wie im sozialen und kulturellen Bereich, haben wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität in unserer Stadt. 

Kommunale Selbstverwaltung braucht eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Kürzungen bei Zuweisungen und Förderprogrammen verschärfen den Druck. Hinzu kommt, dass Bund und Land neue Aufgaben oder Standards beschließen, ohne die daraus entstehenden Kosten aus kommunaler Sicht immer vollständig auszugleichen. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. 

Neuruppin fordert Bund und Land auf, kommunale Aufgaben dauerhaft ausreichend zu finanzieren, Kostenfolgen neuer Entscheidungen transparent zu ermitteln und Kürzungen nicht auf die kommunale Ebene zu verlagern. Nur finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden können Daseinsvorsorge sichern, investieren und lebenswert bleiben.

Zur Veranschaulichung haben wir einige Beispiele zusammengetragen, an welchen sich erkennen lässt, warum der finanzielle Druck immer größer wird. Diese Beispiele sind nur ein Bruchteil der Herausforderungen, die wir zukünftig zu bewältigen haben.